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1.9.2012 — EG-Umgebungslärmrichtlinie fordert rechtsverbindliche Mitwirkung der Öffentlichkeit

Mail Von: Frank Ebeling
Betreff: EG-Umgebungslärmrichtlinie Anfrage
Datum: 1. September 2012 11:49:34 MESZ
Mail An: mail@norbert-ballhaus.de


Sehr geehrter Herr Ballhaus, 

die EG-Umgebungslärmrichtlinie enthält eine sehr wichtige Neuerung: Erstmals ist hier eine rechtsverbindliche Vorschrift zu finden, die eine effektive Mitwirkung der Öffentlichkeit an der Planung fordert, um – nicht zuletzt dadurch – bestehende Lärmprobleme zu regeln. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu den übrigen Beteiligungsvorschriften, im deutschen Recht – etwa im Verwaltungsverfahrengesetz (VwVfG) oder im Baugesetzbuch (BauGB). 

Viele deutsche Behörden werden diesem neuen Anspruch jedoch nicht gerecht, weil sie die Öffentlichkeit eben nicht an der Planung mitwirken lassen und Beteiligungsschritte weiterhin so organisieren, dass gegenüber behördlichen Vorstellungen nur geringe Veränderungen erwünscht sind. 

Die Stadt Moers ist bis 2012/13 laut gesetzlich dazu verpflichtet, Lärmaktionspläne zu erstellen, zu denen die Bevölkerung informiert und mitwirken soll. 

Meine Frage an Sie Herr Ballhaus:

Wie sieht diesbezüglich der derzeitige Stand der Dinge aus?

Wann und wie wird die Bevölkerung mit einbezogen?

MfG
Frank Ebeling
Asbergerstr. 100
47441 Moers
Tel  02841  50 50 53


Weitere Infos unter 
> Beispiel Norderstedt
> Bericht Europäische Kommission
> Umgebungslärmrichtlinie
> Lärmminderungsplanung BImSchG
> Ballungsräume
1.9.12 11:31
 
Letzte Einträge: 11.8.2011 — Erfolg gegen Bahnlärm, Herten, 26.1.2012 – 3sat – Wie Lärm die Welt verpestet, 3.11.2013 – nächtliches Dauergeräusch stehender Zugmaschinen, 22.1.2014 – Petition gegen Bahnlärm, 22.2.2014 — Aktuelle Beteiligung Bahnlärm Online-Petition



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